Internationales Recht auf sauberes Trinkwasser gelingt nur mit der Privatwirtschaft

15.04.2013

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat anlässlich des 20. UN-Weltwassertages am 22. März, der in diesem Jahr unter dem Motto „Wasser und Zusammenarbeit“ stand, gefordert, die seit Jahrzehnten bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen privater Wasserwirtschaft und der öffentlichen Hand auch künftig durch verlässliche und anspruchsvolle Regeln zu garantieren.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Die private Wasserwirtschaft zeigt in Deutschland, Europa und weltweit, dass sie qualitativ einwandfreies Wasser zu günstigen Preisen anbieten kann und als verlässlicher und fairer Partner an der Seite der privaten Haushalte, Städte, Gemeinden, Wasserverbände und Unternehmen in Deutschland steht.“

Die private Wasserwirtschaft bietet für die kommunalen Partner und Auftraggeber maßgeschneiderte Dienstleistungen an. Die grundsätzliche Rollenverteilung ist dabei unstrittig: Die Infrastruktur ist und bleibt in kommunaler Hand, die auch über notwendige Investitionen entscheidet. Privatwirtschaftliche Partner können sich technisch und kaufmännisch um den laufenden Betrieb, die Instandhaltung, die Planung und Abwicklung der Investitionen kümmern.

Weltweit wurden nach Erhebungen der International Finance-Corporation – einer Institution der Weltbankgruppe – in den letzten 10 Jahren 535 Wasserprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft mit einem Gesamtwert von 34 Milliarden US-Dollar in Entwicklungs- und Schwellenländern abgeschlossen. Diesen Beitrag der privaten Wasserwirtschaft würdigen auch die Vereinten Nationen, die in der Begründung der Resolution zum Menschenrecht auf Wasser von einem „signifikanten Beitrag der privaten Wasserwirtschaft zur sicheren und verlässlichen Wasserversorgung“ sprechen.

Deshalb ist es angesichts der Diskussion über die europäische Richtlinie zur Konzessionsvergabe unverständlich und inakzeptabel, wenn von einigen versucht wird, Regeln für mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei öffentlich-privaten Partnerschaften mit einer Zwangsprivatisierung des Wassersektors gleichzusetzen.

BDE-Präsident Peter Kurth: „In vielen Regionen der Erde sind private Partner die oftmals einzige Chance der Bevölkerung auf einen verlässlichen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Sie haben die Möglichkeit, in Leitungsnetze zu investieren und verfügen über die technischen Mittel, die für eine leistungsfähige Trinkwasserversorgung nötig sind. Die Vereinten Nationen erkennen diese Leistung der privaten Wasserwirtschaft zu Recht an.“

Wasser und Abwasser sind und bleiben lokale Monopole. Bei aller Hitzigkeit der aktuellen Diskussion: Konkret vor Ort geht es in den seltensten Fällen um ideologische Grundsatzdebatten „kommunal oder privat“, sondern darum, in der richtigen Arbeitsteilung angepasste Lösungen zu finden für eine gute, effiziente und dauerhafte öffentliche Daseinsvorsorge.

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